Zeit Online: Ein fataler Kommentar

Der Bundesgeichtshof hat entschieden, dass Buchverlage an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort nicht mehr beteiligt werden sollen. Künftig sollen nur noch Autorinnen und Autoren von der Ausschüttung profitieren. Erschreckend und kaum nachvollziehbar, wie kurzsichtig diese Entscheidung ist. Der BGH tut damit so, als wären die Arbeit von Verlagen und jene der Autoren zwei voneinander getrennte Bereiche, die man auch getrennt voneinander beurteilen könne.

 

Zeit Online, 23. April 2016

Abgesehen davon, dass die Autorin offenbar noch nichts von Gewaltenteilung gehört hat – in der BRD wenden Gerichte Gesetze nur an, machen diese aber nicht selbst (und für Kulturpolitik sind Gerichte erst recht nicht zuständig) -, hat sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht einmal richtig vestanden:

Der BGH hat NICHT entschieden, dass Buchverlage an den Einnahmen der VG Wort nicht mehr beteiligt werden sollen. Sondern nur, dass es für die bislang übliche Praxis, 50 Prozent der Einnahmen an Verlage auszuzahlen, keine gesetzliche Grundlage gibt.

Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen.

 

BGH, Pressemitteilung 75/2016, 21.4.2016

 

 

 

 

 

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