Wie sich das Problem illegaler Musiknutzung NICHT lösen lässt

Zwei Jura-Professoren, Matthias Leistner und Axel Metzger, behaupten in der FAZ, dass sie den Stein der Weisen, das heißt, eine Lösung für das Problem der illegalen Musiknutzung, gefunden haben:

Wie sich das Problem illegaler Musiknutzung lösen lässt

Leider hält der Artikel nicht, was die Überschrift verspricht.

Die Probleme fangen schon bei der Definition des value gaps an:

Während Online-Plattformen wie Youtube, Facebook oder Vimeo von Jahr zu Jahr ihre Umsätze steigern, bleiben die Vergütungen, die Urheber für das Hochladen ihrer geschützten Inhalte durch die Nutzer der Plattformen erhalten, hinter den Erwartungen zurück. Diese als „value gap“ bezeichnete Lücke zwischen den Erträgen der Plattformen und der Vergütung der Urheber ist das Ergebnis einer Haftungsprivilegierung der Plattformen, die in Europa seit dem Jahr 2000 gilt.

Unter value gap verstehen Labels, Musikverleger, Künstler, Songschreiber, Künstlermanager und Verwertungsgesellschaften nicht die „Lücke zwischen den Erträgen der Plattformen und der Vergütung der Urheber“, sondern value gap bezieht sich auf den Vergleich der Einnahmen pro Nutzer, die über lizenzierte – für die Nutzer in der Regel kostenpflichtige – Plattformen (Pandora, Spotify, Apple Music) erzielt werden, mit den Einnahmen pro Nutzer, die über die nicht-lizenzierte / werbefinanzierte / durch Haftungsprivilegien geschützte Plattformen in die Kassen der Kreativen (und deren Vertragspartner) fließen.

ValueGapSpeech3.jpg

Quelle: IFPI, 5.5.2016

Die International Artist Organisation brachte den value gap in einem Brief an die EU-Kommission so auf den Punkt:

The Value Gap concerns the zero or extremely small payments for the exploitation of copyrighted works when platforms use ‘safe harbour’ exceptions to copyright law in all or part of their service offer.
zit. nach COMPLETE MUSIC UPDATE (22.6.2016), IAO letter to European Commission on the value gap

Und Cary Sherman, CEO und Vorsitzender der RIAA, sprach in diesem Zusammhang von einem value grab durch die Technologiekonzerne:

The consumption of music is skyrocketing, but revenues for creators have not kept pace. In 2015, fans listened to hundreds of billions of audio and video music streams through on-demand ad-supported digital services like YouTube, but revenues from such services have been meager — far less than other kinds of music services
This is why we, and so many of our music community brethren, feel that some technology giants have been enriching themselves at the expense of the people who actually create the music. We call this the “value grab” — because some companies take advantage of outdated, market-distorting government rules and regulations to either pay below fair-market rates, or avoid paying for that music altogether.
SHERMAN, Cary (22.3.2015), State Of The Music Business. What The Numbers Tell Us

Aufgrund der hohen Nutzerzahl und der lächerlich geringen Auszahlung (rund eine Milliarde Dollar 2016) steht dabei die Alphabet/Google-Tochtergesellschaft YouTube seit Jahren im Mittelpunkt der musikindustriellen Kritik.

Dass die Autoren den value gap falsch darstellen, ist per se bedenklich.

Besonders befremdlich mutet dieser Mangel an, weil genau die Differenzierung zwischen lizenzierten und bislang nicht-lizenzierten, das heißt, im wesentlichen über Haftungsprivilegien operierende Plattformen im Mittelpunkt ihrer Vorstellungen steht:

Bislang nicht-lizenzierte Plattformen wie YouTube sollen rechtlich abgesichert und damit zu einer legalen Alternative zu den zum Teil seit Jahren lizenzierten Plattformen wie Spotify aufgewertete werden.

Mit anderen Worten: Der Vorschlag ist eine Lex Alphabet/Google, mit der das (fragwürdige) Geschäftsmodell von YouTube auf eine legale Basis gestellt und über Zwangslizenzen subventioniert werden soll.

Und zwar auf Kosten der Rechteinhaber, für die eine Zwangslizenzierung eine „Enteignung“ bedeutet.

Viele der Annahmen, auf denen das Professoren-Papier basiert, sind fragwürdig. Eine kleine Auswahl:

1.

Die meisten Verletzungen von Urheberrechten finden in der Privatsphäre des Nutzers statt.

Die weltweite Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken, zum Beispiel über YouTube, an denen die Uploader keine Rechte haben, findet „in der Privatsphäre des Nutzers“ statt?

Was ist dann eine „öffentliche“ Urheberrechtsverletzung?

Seit wann gehören Webplattformen wie YouTube zur „Privatsphäre“ der Nutzer?

Bislang ging ich davon aus, das „soziale Medien“  der Vernetzung der Nutzer dienen, die Bildung von Öffentlichkeiten ermöglichen usw.

2.

Das Urheberrecht ist deswegen stärker als die klassischen Eigentumsrechte an beweglichen Sachen und Grundstücken auf eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen. Diese Akzeptanz ist aber bei den heutigen Internetnutzern nicht mehr uneingeschränkt vorhanden. Die Zeche zahlen am Ende die Urheber, deren Werke täglich im Graubereich von Legalität und Illegalität gespeichert, gestreamt und hochgeladen werden.

Wenn die heutigen Internetnutzer Gesetze nicht akzeptieren, dann ist diese eine Folge der jahrzehntelangen Tolerierung von Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Wo besteht in diesem Zusammenhang ein „Graubereich von Legalität und Illegalität“?

Wer nicht über die entsprechenden Rechte verfügt, handelt illegal, wenn er urheberrechtlich geschützte Werke der weltweiten Öffentlichkeit zum Konsum (Download oder Stream) zugänglich macht.

Mehr Schwarz (keine Rechte / keine Zugänglichmachung) / Weiß (Zugänglichmachung erfordert die Lizenzierung von Rechten) geht nicht.

Auch bei dem Vorschlag von Leistner und Metzger zahlen „die Zeche … am Ende die Urheber“, weil sie über Zwangslizenzen zur Rechtevergabe – wie der Name schon sagt – gezwungen werden sollen.

3.

Der Ausweg aus dieser festgefahrenen Situation liegt in einer Regelung, die mehrere Elemente miteinander verbinden sollte: Auf der ersten Stufe sollte die nichtkommerzielle Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Nutzer der Plattformen auf Grundlage einer vergütungspflichtigen Urheberrechtsschranke freigestellt werden, soweit dieses Nutzerhandeln den heute im Internet üblichen Gepflogenheiten sozialen Austauschs entspricht und die normale Verwertung der Werke nicht substantiell beeinträchtigt.

Eine nach diesem Modell gestaltete Regelung sollte auch für Internetplattformen geschaffen werden. Nutzer sollten in einem für den heutigen sozialen Austausch im Internet typischen Ausmaß die Möglichkeit haben, urheberrechtlich geschützte Inhalte mit anderen zu teilen, das heißt, sie auf entsprechende Plattformen hochzuladen. Diese neu zu schaffende Freiheit der Nutzer darf allerdings hinsichtlich ihres Schädigungspotentials kein gewerbliches Ausmaß annehmen.

Was ist eine „nicht-kommerzielle Zugänglichmachung“?

Worin unterscheiden sich die Folgen für die kommerzielle Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes einer nicht-lizenzierten „nichtkommerziellen Zugänglichmachung“ von den Folgen einer nicht-lizenzierten kommerziellen Zugänglichmachung?

Sind die Unterschiede so gravierend, dass eine Erlaubnis für die nicht-lizenzierte „nichtkommerzielle Zugänglichmachung“ möglich ist?

Warum sollen die „heute im Internet üblichen Gepflogenheiten sozialen Austauschs“ der Maßstab für die zukünftige Gesetzgebung sein?

Ist es nicht im Gegenteil dringend nötig, die „heute im Internet üblichen Gepflogenheiten sozialen Austauschs“, darunter zum Beispiel die Auswüchse der sogenannten sharing economy, über geeignete Steuerungsmechanismen in für die gesamt-gesellschaftliche Entwicklung positive Bahnen zu lenken?

Was ist „die normale Verwertung der Werke“?

Was heißt „substantiell beeinträchtigt“?

Ist der Umsatzrückgang der globalen Tonträgerindustrie in den letzten knapp 20 Jahren um mehr als ein Drittel ein Indiz für eine substantielle Beeinträchtigung?

4.

Dieser auf den ersten Blick recht weitgehende Vorschlag ist als Antwort auf die sinkende Akzeptanz des Urheberrechts und die Realität massenweise anonymen illegalen Werkkonsums im Netz erforderlich.

Unter welchen Paragrafen fällt der „illegale Werkkonsum“?

Seit wann ist das Ansehen von Videos auf YouTube illegal?

Ist es nach den aktuell gültigen Gesetzen nicht so, dass die Zugänglichmachung der Werke zum Konsum – der nicht-lizenzierte Upload – die in diesem Zusammenhang illegale Handlung ist?

5.

Nicht überzeugen kann der Verweis auf die Einführung einer vergütungspflichtigen Urheberrechtsschranke in Verbindung mit einer kollektiven Rechtewahrnehmung in Bezug auf private Tonbandaufnahmen und Fotokopien im Jahre 1965, mit der die Autoren ihren Vorschlag begründen wollen.

Damals wurden private Kopien in gewissem Umfang freigestellt, wobei die Urheber und Rechteinhaber einen entsprechenden Ausgleich durch Abgaben auf Kopiergeräte und für bestimmte Großkopierer erhalten, die von den Verwertungsgesellschaften erhoben und verteilt werden.

Inwieweit ist die Situation von 1965 mit der von 2017 vergleichbar?

Macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein (vergleichsweise aufwendig hergestelltes) im Familien-/Freundeskreis verbreitetes Vervielfältigungsstück (von, im Vergleich zum „Original“, minderwertiger Qualität) handelt, oder um eine mühelos in unbegrenzter Stückzahl herstellbare trägerlose Kopie, die nicht nur gleichwertig mit dem „Original“ ist, sondern auch noch millionenfach genutzt (Download / Stream) werden kann?

6.

Völlig unverständlich bleiben die Vorstellungen der Professoren in Bezug auf das nebeneinander von Diensten / Webplattformen, die die erforderlichen Rechte über Lizenzverhandlungen erworben haben, und Diensten / Webplattformen (YouTube), die von einer Zwangslizenzierung profitieren sollen.

Eine Nutzung und Vermarktung exklusiver Inhalte kann schwerpunktmäßig über zugangsbeschränkte Streaming- und Download-Angebote erfolgen, wie sie schon heute sehr erfolgreich sind. Hinzu kommt die breitflächige Nutzung im Netz, die einerseits durch die vergütungspflichtige Schranke hinsichtlich mittlerweile sozialüblicher Formen der Internetnutzung, andererseits durch die Lizenzierungspflicht für strukturierte Inhalte auf Internetplattformen abgesichert wird.

Auch „fake news“ & „hate speech“ sind „sozialübliche Formen der Internetnutzung“. Trotzdem ist bislang noch niemand auf die Idee gekommen, diese über neue Gesetze abzusichern. Im Gegenteil.

Was sind „strukturierte Inhalte“?

Wie verhalten sich „exklusive Inhalte“ zur Zwangslizenzierung?

7.

Ganze Spielfilme, Serienfolgen oder komplette Musikwerke sollten ausgenommen bleiben.

Wie sieht es mit Sportübertragungen und ähnlichen Live-Ereignissen aus? Was ist mit Nachrichten, sonstigen journalistischen Erzeugnissen, was ist mit Büchern, Zeitschriften und Fotos?

Sollen alle diese Werkarten unter den Zwang zur Lizenzierung fallen? Und falls nicht: Warum nicht?

Was sind nicht-ganze Spielfilme und Serienfolgen, was sind nicht-komplette Musikwerke?

Reicht es zum Beispiel aus, bei Filmen und TV-Sendungen den Abspann wegzulassen, um unter die Zwangslizenz zu fallen?

Wie viele Sekunden müssen von einem „kompletten Musikwerk“ fehlen, um unter die Zwangslizenz zu fallen?

Ist an eine für alle Werke gleich lange Zeitspanne gedacht, die wegfallen muss, oder hängt deren Länge von der Länge des jeweiligen Werkes ab (Prozentsatz)?

Welche entsprechenden Einschränkungen sollen für andere Werkarten gelten, damit deren nicht-lizenzierter Upload unter die Zwangslizenz fallen?

Wer soll die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften kontrollieren?

Und wer soll das bezahlen?

Dass Leistner und Metzger mit keinem Wort auf die Konkurrenzsituation eingehen, die zwischen Anbietern bestehen wird, die Marktpreise zahlen müssen und solchen, die über (billige) Zwangslizenzen subventioniert werden, ist ein schwerwiegendes Versäumnis.

Fazit:

Während bislang im Musikbereich „nur“ die Songschreiber / Musikverlage von den negativen Folgen der Zwangslizenzierung betroffen sind – die Gebühren, die manche Webplattformen für die Rechte an den Tonaufnahmen zahlen müssen (Lizenzierung nach Verhandlungen), sind mehr als zehn Mal so hoch wie die Gebühren für die Songrechte (Zwangslizenz) [1], – soll die „Lizenzierungspflicht“ nach den Vorstellungen von Leistner und Metzger auch für die Rechte an den Tonaufnahmen gelten – und allgemein für alle bei den diversen Werkarten betroffenen Rechte.

Filtert man die schwammigen Begriffe heraus, mit denen die beiden Vordenker den Kern ihres Vorschlags verschleiern, ergibt sich ein klares Bild:

Plattformen, die die für ihre Angebote notwendigen Rechte über Lizenzverhandlungen bei den Inhabern dieser Rechte erwerben, sollen mit Diensten konkurrieren, die keine Marktpreise für die von ihnen benötigten Rechte zahlen müssen, sondern in den Genuss einer Zwangslizenz (Enteignung der Urheber / Rechteinhaber) kommen.

Im Konkurrenzkampf mit Anbietern, die für ihre Dienste Geld verlangen (müssen) und die die benötigten Rechte zu Marktpreisen lizenzieren, sollen Anbieter wie YouTube mit werbefinanzierten / fragwürdigen Geschäftsmodellen über das Urheberrecht abgesichert und über Zwangslizenzen auf Kosten der Urheber / Rechteinhaber subventioniert werden.

Auf diese Weise werden die Urheber / Rechteinhaber gleich zweifach geschädigt:

1. Zwangslizenzierung bedeutet niedrige Gebühren. [2]

2. Fragwürdige / werbefinanzierte Geschäftsmodelle werden zu lasten von Angeboten bevorzugt, die Marktpreise zahlen. Mittelfristig entsteht aus dieser Konkurrenzsituation zwischen den Diensten / Webplattformen eine Abwärtsspirale, die zu weiteren Einnahmeverlusten bei den Urhebern / Rechteinhabern führt.

 

 

 

[1] Das bislang bestehende Missverhältnis zwischen den Möglichkeiten von Musikacts / Labels und Songschreibern / Musikverlagen angemessene Preise für die Lizenzierung ihrer Kataloge durchzusetzen, fasste David Isarelite, der Präsident der National Music Publishers Association (NMPA), so zusammen:

When labels negotiate, they set their terms and if they don’t like them, they get to say no. The songwriters and publishers are operating under a patchwork of antiquated regulations that don’t allow them to say no.

 

zit. nach FLANAGAN, Andrew (23.9.2016), Record Labels Welcome Rise from Streaming, But Songwriters Aren’t Smiling Yet

[2] So wurde die Gebühr für die mechanische Vervielfältigung – die Gebühr, die Tonträgerhersteller für die Benutzung von Kompositionen zu zahlen haben -, in Amerika 1909 auf zwei Cent pro Tonträger festgelegt. Das erste Mal erhöht wurde die Lizenzgebühr nach 69 Jahren: auf 2,75 Cent. Seit 2006 müssen 9,1 Cent gezahlt werden.

 

 

 

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